BANGKOK - Was als harmloser Streit zwischen den Regierungspartnern Pheu Thai und Bhumjaithai begann, hat sich zu einer existenzbedrohenden Krise für die thailändische Koalition entwickelt. Der Vorwurf: Systematische Wahlmanipulation bei der Senatswahl 2024 — mit möglicherweise dramatischen Folgen. Sollten die Anschuldigungen bestätigt werden, könnte nicht nur die Hälfte des Senats ihr Amt verlieren, sondern sogar die gesamte Bhumjaithai-Partei verboten werden.
Die Bombe platzt: DSI wirft 138 Senatoren Wahlbetrug vor
Das Department of Special Investigation (DSI) unter Justizminister Tawee Sodsong (Prachachat-Partei, Pheu Thai-verbunden) hat eine brisante Anklage vorgelegt:
✔ 138 Senatoren — überwiegend Bhumjaithai-nahe “Blaue Senatoren” — sollen in einen landesweiten Wahlbetrug verwickelt sein
✔ Geldwäsche und Bestechung sollen bei der Senatswahl 2024 systematisch eingesetzt worden sein
✔ Künstliche Intelligenz (AI) half, das komplexe Netzwerk aus Geldflüssen aufzudecken
“Es handelte sich um eine hochprofessionelle Operation mit Tausenden Beteiligten”, so die DSI. Die Ermittler fanden Beweise für Absprachen und Stimmenkauf während der sechs Wahlgänge zwischen Juni und Juli 2024.
Bhumjaithai in der Zange: Vom Regierungspartner zum Staatsfeind?
Die Vorwürfe wiegen schwer: Nicht nur Wahlbetrug wird Bhumjaithai vorgeworfen, sondern sogar die Untergrabung der konstitutionellen Monarchie. Sollte das Verfassungsgericht dies bestätigen, droht der Partei das Schicksal ihrer Vorgängerin Future Forward — die Auflösung.
Folgen im Worst-Case-Szenario:
- Bhumjaithai wird verboten
- Parteiführer erhalten Politikverbot
- Pheu Thai verliert Mehrheit → vorgezogene Neuwahlen
- Senatswahl wird annulliert → 200 Sitze vakant
Tit-for-Tat: Wie Pheu Thai und Bhumjaithai sich gegenseitig zerlegen
Der Konflikt eskaliert seit Monaten:
✔ März 2024: 92 Bhumjaithai-nahe Senatoren klagen erfolgreich gegen Justizminister Tawee → Suspendierung
✔ Mai 2024: Gegengruppe fordert Suspendierung der 138 angeklagten Senatoren
✔ Parallel: Anwalt Natthaporn Toprayoon beantragt Auflösung von Bhumjaithai
“Das ist kein politischer Diskurs mehr, das ist Krieg”, kommentiert ein Bangkok-Politikexperte. Pheu Thai scheint bereit, den Koalitionspartner zu opfern — möglicherweise in der Hoffnung, bei Neuwahlen eine einzige dominante Regierungspartei zu werden.
Warum der Senat so wichtig ist: Die Macht hinter den Kulissen
Der thailändische Senat hat enormen Einfluss:
✔ Bestätigung von Verfassungsrichtern, Wahlkommissaren & Anti-Korruptionsbeamten
✔ Mitentscheidung über Verfassungsänderungen
✔ Kontrollfunktion gegenüber der Regierung
Aktuell kontrolliert Bhumjaithai schätzungsweise 130 der 200 Sitze — ein Politikmonopol, das Pheu Thai brechen will. Sollte der Senat neu gewählt werden, könnte sich das Kräfteverhältnis komplett verschieben.
Was kommt jetzt?
Drei mögliche Szenarien
1️⃣ Kompromisslösung
- Bhumjaithai stimmt Pheu Thais Plänen zu (z.B. Casino-Gesetz, Verfassungsreform)
- Ermittlungen werden eingestellt
2️⃣ Bhumjaithai-Ausschluss
- Partei wird verboten
- Neuwahlen 2025/2026
- Pheu Thai sucht neue Partner
3️⃣ Verfassungskrise
- Senatswahl wird annulliert
- Monate ohne Oberhaus
- Politisches Chaos
Thailand vor politischem Erdbeben
Was als Machtgerangel begann, könnte sich zum größten politischen Skandal seit dem Putsch 2014 entwickeln. Fest steht: Die thailändische Politik ist so gespalten wie lange nicht — und die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Demokratie oder die Machtinteressen Einzelner siegen.
