In einem bemerkenswerten Schritt hat die EU-Kommission kürzlich zwei von mehr als zehn Beschwerden gegen die thailändische Regierung zurückgewiesen. Diese Beschwerden forderten die Auflösung politischer Parteien und die Abberufung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra sowie einiger Kabinettsmitglieder aufgrund angeblicher Verstöße.
Sawaeng Boonmee, der Generalsekretär der Wahlkommission, erklärte, dass die abgewiesenen Klagen nicht die erforderlichen Nachweise lieferten und somit die Kriterien für gültige Beschwerden nicht erfüllten.
Die Rückweisung fiel in eine Zeit, in der die neue thailändische Regierung an der Macht ist und verschiedene Beschwerden erregten mediale Aufmerksamkeit. Boonmee betonte, dass es unerlässlich sei, konkrete Verstöße klar zu benennen, anstatt lediglich Informationen aus Medienberichten zu wiederholen.
Die Wahlkommission ist verpflichtet, alle Beschwerden gewissenhaft zu prüfen, jedoch bleibt die Messlatte für die Prüfung hoch, um Missbrauch der Verfahren zu verhindern.
Ein anonym eingereichter Vorwurf beinhaltete, dass die regierende Pheu-Thai-Partei weiterhin unter dem Einfluss des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra stehe. Thaksin, der nicht Mitglied der Partei ist, wird in der Beschwerde als Machtfaktor dargestellt, der die politischen Geschicke beeinflusst.
Insbesondere wurden von Mitgliedern der Pheu Thai-Partei in Interviews dem Einfluss Thaksins Respekt und Akzeptanz ausgesprochen, was Befürchtungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Partei aufwarf.
Ein weiterer Aspekt der Streitigkeiten betrifft die Eignung von Paetongtarn Shinawatra als Premierministerin. Petitionssteller Ruangkrai Leekitwattana forderte eine Überprüfung ihrer Position, nachdem sie Fragen zu ihrem Rücktritt aus 21 Unternehmenspositionen aufwarf.
Ihre Wahl zur Premierministerin am 16. August wurde von diesen Vorwürfen überschattet, da das Timing ihrer Rücktritte und die Offenlegung dieser Informationen für Verwirrung sorgten.
Zusätzlich bleibt die Bhumjaithai-Partei, ein weiteres Mitglied der Regierungskoalition, von den Vorwürfen um illegale Spenden betroffen. Das Untersuchungsteam der Wahlkommission erhielt nun die Möglichkeit, weitere Nachforschungen anzustellen, wobei bereits erste Indizien gegen den ehemaligen Generalsekretär Saksayam Chidchob vorliegen.
Boonmee schätzte, dass die Untersuchungen in ein bis zwei Monaten abgeschlossen sein könnten, wies jedoch darauf hin, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass die Bhumjaithai-Partei aufgelöst werde.
Zahlreiche Klagen und Unruhen innerhalb des politischen Systems Thailands deuten auf einen anhaltenden Machtkampf hin, während die Wahlkommission ihre entscheidende Rolle spielt, um die Integrität des politischen Prozesses zu wahren. Die Hoffnung auf eine stabile und transparente Politik bleibt weiterhin im Fokus, während die Eignung und der Einfluss von Politikern geprüft werden.
