Das Oberste Verwaltungsgericht Thailands entscheidet diese Woche über ein historisches Urteil: Muss Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra 35,7 Milliarden Baht (rund 900 Mio. Euro) für das umstrittene Reis-Subventionsprogramm zahlen? Ein Freispruch könnte ihre Rückkehr aus dem Exil ebnen — doch die Gegner lauern bereits.
Milliardenforderung und beschlagnahmte Villen: Yinglucks letzte Hoffnung
Acht Jahre nach ihrer Flucht steht Yingluck Shinawatra an einem Wendepunkt. Am Donnerstag (22. Mai) verkündet das Oberste Verwaltungsgericht, ob die Anordnung zur Zahlung von 35,7 Milliarden Baht (ca. 900 Mio. Euro) als Entschädigung für Verluste aus dem Reisprogramm rechtmäßig war. Sollte das Gericht zugunsten der 57-Jährigen entscheiden, wäre dies nicht nur ein finanzieller Befreiungsschlag — es könnte auch den Weg für ihre Rückkehr nach Thailand ebnen.
Yingluck, die jüngere Schwester des umstrittenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, hatte 2016 gegen die Entschädigungsforderung des Finanzministeriums geklagt. Damals argumentierte die Behörde, das Reis-Preisstützungsprogramm habe dem Staat 536,9 Milliarden Baht (13,5 Mrd. Euro) Verlust eingebracht — allein 178 Milliarden Baht seien auf Betrug und Missmanagement zurückzuführen. Yingluck sollte davon 20% tragen.
Erfolg vor Gericht 2021 — doch der Kampf geht weiter
Im April 2021 kassierte das Verwaltungsgericht die Forderung und hob auch die Beschlagnahmung von Yinglucks Vermögen auf — darunter ihre Villa in Bangkoks Soi Yothin Pattana im Wert von 100 Mio. Baht (2,5 Mio. Euro). Das Gericht befand, Yingluck habe weder die Befugnis gehabt, das Programm zu stoppen, noch sei sie für betrügerische Reisexporte verantwortlich gewesen.
Doch das Finanzministerium legte Berufung ein — und jetzt steht alles erneut auf dem Prüfstand. Sollte das Oberste Gericht das Urteil bestätigen, wäre dies ein politischer Paukenschlag. Yinglucks Anhänger, darunter viele in der regierenden Pheu-Thai-Partei ihrer Nichte Paetongtarn Shinawatra, würden dies als Beweis ihrer Unschuld werten. Kritiker hingegen sehen darin einen Versuch, die Ex-Premierministerin zu rehabilitieren — ohne dass sie jemals ihre fünf Jahre Haft wegen fahrlässiger Amtsführung antreten musste.
Gefängnisurteil bleibt — doch könnte ein Freispruch die Rückkehr ermöglichen?
Yingluck war 2017 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Betrug im Reisprogramm nicht verhindert haben soll. Ihr ehemaliger Handelsminister Boonsong Teriyapirom und sein Stellvertreter Poom Sarapol erhielten sogar 24 bis 42 Jahre Haft, wurden aber kürzlich begnadigt.
Juristen streiten, ob ein Freispruch im Zivilverfahren ihr strafrechtliches Urteil aufheben könnte. Doch für ihre Unterstützer wäre es ein starkes Signal: “Die Wahrheit kommt ans Licht — Yingluck gehört zurück nach Thailand!”, fordern Aktivisten.
Was passiert, wenn Yingluck gewinnt?
Sollte das Gericht Yingluck recht geben, könnte dies:
- Ihre finanzielle Belastung aufheben (35,7 Mrd. Baht plus beschlagnahmte Assets).
- Politische Forderungen nach ihrer Rückkehr verstärken — trotz des Haftbefehls.
- Die Pheu-Thai-Partei unter Druck setzen, sich stärker für ihre Rehabilitierung einzusetzen.
Doch die Gegner, insbesondere konservative und militärnahe Kreise, würden dies als Provokation sehen. Eine Rückkehr Yinglucks ohne Haftantritt könnte die ohnehin angespannte politische Lage weiter destabilisieren.
Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Der Donnerstag wird ein Schlüsselmoment für Thailands Politik. Nicht nur geht es um Milliarden und Yinglucks Zukunft — es geht auch um die Frage, ob ein politisches Comeback der Shinawatras möglich ist. Sollte sie verlieren, bleibt ihr Exil wohl dauerhaft. Sollte sie gewinnen, könnte ein neues Kapitel beginnen — doch der Konflikt wäre damit nicht beendet.
